Unterschriftenaktion der FDP gegen einen XXL-Landtag: 752 Unterschriften aus dem Kreis

Bürgerinnen und Bürger gegen XXL-Landtag

Haußmann und Goll (FDP): 752 Unterschriften von über 10.000 sind aus dem Kreis

„Die Menschen aus dem Rems-Murr-Kreis haben prima mitgezogen“, sagt MdL Jochen Haußmann (FDP) aus Kernen zum Ergebnis der Unterschriftenaktion der FDP gegen einen XXL-Landtag: 752 Unterschriften aus dem Rems-Murr-Kreis sind Teil der über 10.000 Unterschriften, die die FDP-Landtagsfraktion gestern dem Innenministerium übergeben hat. „Alle sind überprüft und rechtsgültig“, sagt Jochen Haußmann, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist. Das ist Voraussetzung, damit aus dem Gesetzentwurf der FDP zusammen mit den Unterschriften aus dem ganzen Land ein Volksbegehren werden kann. Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, über den weiteren Fortgang: „Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten (= 770.000) das Volksbegehren unterstützen. Sollte der Landtag den Gesetzesentwurf zur Parlamentsverkleinerung trotzdem nicht annehmen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, bei der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs direkt über die Reform entscheiden können.“ Der Gesetzentwurf sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Es drohe sonst eine Aufblähung des Landtags. Die Sollgröße von 120 Abgeordneten werde bereits jetzt um 34 Abgeordnete überschritten und das neue Wahlrecht könnte die Zahl auf über 200 erhöhen. Jochen Haußmann und Julia Goll, beide stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion: „Mit unserem Vorschlag würde die Zahl der Landtagswahlkreise denen der Bundestagswahlkreise entsprechen und das funktioniert auch reibungslos.“