Renata Alt warnt vor wachsendem chinesischem Einfluss in Europa

Renata Alt warnt vor wachsendem chinesischem Einfluss in Europa

Prof. Dr. Seiter: „Unsere wirtschaftliche und politische Zukunft liegt in Europa.“

Steht die Europäische Union aufgrund der Konflikte zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten an einem Scheideweg? „Diese Konflikte wird es auch in Zukunft geben, aber die EU wird daran nicht scheitern“, so die Einschätzung der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen slowakischen Diplomatin Renata Alt, die kürzlich zu einem Wahlkampfauftritt im Fellbacher Weingut Heid war.

Das aus Sicht des Westens illiberale Richter-Gesetz Polens, die mehr oder wenige offene Diskriminierung Homosexueller in Ungarn oder das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das in Teilen Osteuropas auf Kritik trifft, sind nur drei Beispiele für schwelende Konflikte zwischen west- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Konflikte werden die neue Bundesregierung vor große europapolitische Herausforderungen stellen, so die Prognose von Renata Alt.

Das Gemeinsame in der EU sei jedoch deutlich wichtiger als das Trennende. In einer Welt, in der China versuche seine Vormachtposition knallhart auf Kosten der USA und Europas auszubauen, sei die Europäische Union die richtige Antwort auf diese weltpolitische Herausforderung. Die Wahl von US-Präsident Biden sei gut für Europa, da jetzt wieder die europäisch-amerikanische Kooperation im Vordergrund stehe. Biden führe die China-Politik von Trump fort, aber die transatlantische Partnerschaft funktioniere jetzt zum Glück.

Der Westen müsse dringend seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, forderte Alt. China versuche, seinen Einfluss weltweit auszubauen, zum Beispiel in Afrika. „Und jetzt schaut Europa zu, wie China versucht, fast würgegriffartig  im Westbalkan Fuß zu fassen. China investiert dort Milliarden, das ist weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit geschehen.“ 

Dies gelte zum Beispiel für Montenegro und Albanien, wo China Infrastrukturprojekte finanziere und den Vertragspartnern harte Vertragsbedingungen auferlege. „Die EU muss sich mehr im Westbalkan engagieren, um dort den chinesischen Einfluss zu konterkarieren“, betonte Alt, die auch vor einer Verwendung chinesischer Internet- und Mobilfunktechnik warnte. Die skandinavischen Unternehmen Ericsson und Nokia seien beim 5G-Ausbau aus europäischer Perspektive wesentlich bessere Alternativen als Huawei beim 5G-Ausbau.

Renata Alt warnte auch vor dem Expansionsdrang Russlands. Die russische Regierung sehe sich als legitimer Nachfolger der Sowjetunion. „Deutschland und Europa müssen zum Beispiel in der Ukraine mehr tun, um dem russischen Einfluss entgegenzutreten.“

Der Fellbacher FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Seiter erklärte, die wirtschaftliche und politische Zukunft liege in Europa und im Westen. „Deshalb müssen wir sehr darauf achten, nicht zu abhängig von China zu werden. Hier gilt, dass wir unsere Außenhandelsbeziehungen diversifizieren müssen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Da muss so manches deutsches Unternehmen umdenken. Wir benötigen auch im wirtschaftlichen Bereich eine wertebasierte Außenpolitik.“