Jochen Haußmann als FDP-Kreisvorsitzender bestätigt

Jochen Haußmann als FDP-Kreisvorsitzender bestätigt

Julia Goll kritisiert energiepolitisches Versagen der Landesregierung

Prof. Seiter: NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands ist „starkes Signal!“

Die Rems-Murr-Liberalen haben auf ihrer Mitgliederversammlung im Waiblinger Bürgerzentrum am vergangenen Montag den Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann im Amt des FDP-Kreisvorsitzenden bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Julia Goll MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und Ruben Hühnerbein. Nicht mehr kandidiert hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Pferdt.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Jochen Haußmann die guten Wahlergebnisse der FDP und des FDP-Kreisverbandes bei der Landtags- sowie Bundestagswahl hervor. „Mein Dank gilt allen Kandidatinnen, Kandidaten und Mitgliedern, die in den schwierigen Zeiten der Coronapandemie Flagge für die FDP gezeigt haben.“ Prof. Dr. Stephan Seiter habe bei der Bundestagswahl bundesweit das drittbeste FDP-Zweitstimmenergebnis erzielt, David Sebastian Hamm habe im für die FDP traditionell schwierigen und ländlich geprägten Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd sensationelle 15,8 Prozent Zweitstimmen eingefahren. Julia Goll hat bei der Landtagswahl ganz starke 13,3 Prozent erreicht.

Corona habe nicht nur Einschränkungen gebracht, sondern auch viele Menschen für die klassisch liberalen Freiheitsthemen sensibilisiert, so Haußmann. Mit der FDP werde es eine weiterhin vernünftige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten geben. Auf Bundesebene werde es voraussichtlich keine Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen mehr geben, weil das Stand heute nicht notwendig sei und auch nicht verhältnismäßig wäre, unterstrich Haußmann.

Die Waiblinger Landtagsabgeordnete Julia Goll berichtete über aktuelle Themen der Landespolitik und erklärte, in der Altenpflege herrsche ein absoluter personeller Notstand. Die FDP-Fraktion habe kürzlich einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der für eine Flexibilisierung der Fachkraftquote und eine Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland plädiere. In der Frage der erneuerbaren Energien hielt Julia Goll der Landesregierung energiepolitisches Versagen vor. Allein um die Stromproduktion des Atomkraftwerks Neckarwestheim, das Ende 2022 abgeschaltet werde, zu kompensieren, müsste die Landesregierung etwa 2000 Windräder im Südwesten bauen. Dass dies in den nächsten Jahren tatsächlich in Baden-Württemberg geschehe, sei überhaupt nicht absehbar. In der Innenpolitik glänze der Innenminister damit, dass er durch das äußerst fragwürdige Publizieren eines Anwaltsschreibens in einer Personalangelegenheit einen Untersuchungsausschuss provoziert habe. Und die Justizministerin klage jetzt vor dem Verwaltungsgericht gegen den eigenen Richter-Präsidialrat, um ihren umstrittenen Personalvorschlag bei der Besetzung eines Gerichtspräsidentenpostens durchzusetzen. „Dass solche Dinge passieren, hätte ich mir nicht vorstellen können“, so Julia Goll.

Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Stephan Seiter sprach über „Liberale Bundespolitik in der Zeitenwende“ und betonte, „am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht.“ Die Ukraine und die Folgen des Krieges prägten die Bundespolitik. Der demografische Wandel, die Inflation, die Digitalisierung und die Pandemie kämen als weitere wichtige Themen hinzu. Deutschland müsse stärker den Fachkräftemangel bekämpfen. Er freue sich, dass durch die BAföG-Reform viele Studierende besser gestellt würden. In der Außen- und Sicherheitspolitik gehe es um die Verteidigung westlicher Werte gegen die russische Aggression und Expansion. Prof. Seiter begrüßte die geplante Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO als „ein starkes Signal.“ Deutschland müsse weiterhin die Ukraine auf allen Ebenen unterstützen. Prof. Seiter plädierte bei allen Herausforderungen dafür, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, da die Zinslast des Bundes in den kommenden Jahren stark steige.

Celine Dieterich freute sich für die Jungen Liberalen, dass die FDP bei den Erstwählerinnen und -Wählern überragend abgeschnitten habe. Dies zeige, dass liberale Ideen derzeit bei der jungen Generation gefragt seien.

Als Schatzmeister und Schriftführerin wählten die FDP-Mitglieder Dieter Schorr und Doris Betz. Als Beisitzer des Kreisvorstandes wurden gewählt: 

Celine Dieterich aus Murrhardt, Beatrice Messmer aus Schwaikheim, Lisa Walter aus Rudersberg, Tim Zimmermann aus Remshalden, Dr. Jürgen Hägele aus Winnenden, Philipp Wiener aus Kernen, Per Klett aus Weinstadt, Anna Stubert aus Backnang, Desiree Ortlieb aus Weinstadt, Dominic David Steinbrenner aus Winnenden, Johannes Jaenke aus Schorndorf, Sigrid-Angela Pressel aus Remshalden, Hartfrid Wolff aus Schorndorf, Marc Juric aus Aspach und Anneliese Malle aus Waiblingen. Felix Fehrenbach aus Fellbach ist 1. Nachrücker.