Aktionstag zur Landtagsverkleinerung FDP sammelte Samstag 275 Unterschriften gegen XXL-Landtag

770.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen einen aufgeblähten Landtag sind notwendig: 275 kamen bei den Unterschriftensammlungen am Samstagvormittag zusammen. Spitzenreiter ist Kernen, dort waren es laut Jochen Haußmann am Samstag in drei Stunden 70 Unterschriften am Stand (zu denen 98 aus einem früheren Vor-Ort-Termin kamen). Insgesamt waren es laut Kreisgeschäftsführer Tim Zimmermann in Schwaikheim 30, in Fellbach 20, in Waiblingen 57 und in Kernen 168.

„Das Rems-Ergebnis ist Teil einer Aktion, die am Samstag landesweit lief“, sagt FDP-MdL Jochen Haußmann und FDP-Kreisvorsitzender aus Kernen: „Wir sind mit unserem Ergebnis an den Informationsständen, die von den Ortsverbänden organisiert wurden, zufrieden und danken allen, die bei der Sammlung mitgeholfen haben.“ Der FDP-Kreisverband mit seinen Ortsverbänden sammelt bereits seit Sommer Unterschriften, sagt Jochen Haußmann und weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass eine erste Frist demnächst endet: „Es ist auch möglich, bei jeder Stadt oder Gemeinde im Rahmen der amtlichen Sammlung bis zum 10.Dezember die Unterschrift für ein Volksbegehren zu leisten. Aus den Städten und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises liegen dem FDP-Kreisvorsitzenden noch keine Zwischenergebnisse vor. Im Dezember ist aber noch nicht Schluss. Die sogenannte freie Sammlung geht bis noch zum 11.Februar.2025: „Die FDP Rems-Murr wird sicher noch weitere Infostände anbieten“, sagt Jochen Haußmann, rät aber allen, die gegen einen aufgeblähten XXL-Landtag sind, einfach per Postweg oder persönlich die FDP-Geschäftsstelle als Abgabeort zu nutzen. Diese befindet sich in der Werkstraße 24 in Weinstadt-Endersbach. Hier kann das Eintragungsblatt abgegeben oder am einfachsten an diese Adresse per Post gesandt werden. Jochen Haußmann: „Ganz wichtig, es muss ein Original sein, am besten mit einem farbigen Kugelschreiber unterschrieben. E-Mails mit pdf-Anhängen sind leider in der vom Innen- und Digitalministerium der Landesregierung organisierten bürokratischen Regelungswelt nicht möglich beziehungsweise werden als ungültig gewertet. Da die Initiative selbst von einer Bürgerinitiative organisiert wird, die von der FDP unterstützt wird, gibt es die Blätter und weitere Infos auch über die Internetadresse landtag-verkleinern.com. Julia Goll war als stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion für die ganze FDP-Landtagsfraktion am Infostand in Stuttgart und meldet von dort großes Interesse Menschen, die die Innenstadt füllten: „In Stuttgart war es super. Die Leute standen zwischendurch geradezu Schlange.“